Unsere Genossin Bahar saß seit 4 Monaten in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.
Nach 4 Gerichtsterminen wurde sie am 5. Termin, dem 31. Januar 2025, zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt.
Sie wurde der Brandstiftung für schuldig befunden, da sie versucht haben soll, ein Polizeiauto vor der US-Botschaft in Brand zu setzen und während einer Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und libanesischen Volk und dem Widerstand versucht haben soll, ein weiteres Polizeiauto in Brand zu setzen. Zusätzlich zu diesen Anklagen sah sie sich zahlreichen weiteren Anschuldigungen gegenüber, wie z.B. dem Angriff auf Cops und Sachbeschädigung vor der Iranischen Botschaft!
Nach der Urteilsverkündung am 31.01.25 wurde sie wenige Stunden nach Ende der Sitzung aus der JVA entlassen. Mit dem Urteil wurde ihr derzeitiger Haftbefehl aufgehoben. Bahar und ihr Anwalt haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Bis zur Entscheidungs des BGH (das höhere Gericht) wird Bahar frei sein.
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Während der fünf Gerichtstermine am 10.01.25, 17.01.25, 27.01.25, 29.01.25 und 31.01.25, als der Staat über ihr Schicksal entschied, wurde sie im Hochsicherheitstrakt des Gerichts festgehalten und musste in einem Glaskasten sitzen, isoliert von ihrem Anwalt und dem Rest des Saals. Wir verachten diese Taktik des Staates, sie als gefährliches Individuum hinzustellen, zutiefst.
Die deutschen Medien unterstützten den Staat dabei, sie auf diese Weise zu schikanieren. Zeitungen wie die B.Z. nutzten ihren Hintergrund, um ein rassistisches und transphobes Narrativ aufzubauen. Eine weitere Taktik des Staates während des Prozesses war es, die Unterstützung für sie zu brechen. Alle Pässe der Personen, die den Gerichtssaal betreten wollten, wurden kopiert und die Personen wurden durchsucht. Außerdem war es verboten, den Gerichtssaal zu fotografieren, und das Einzige, was in den Gerichtssaal mitgenommen werden durfte, waren ein Stift und Papier, die von den Behörden zur Verfügung gestellt wurden.
Bei jedem Verhandlungstermin gab es eine Kundgebung vor dem Gericht. Die Cops versuchten all diese Kundgebungen mit viel Repression zu brechen.
Die stärksten Beispiele für diese Repression sind der 27.01.25 und der 31.01.25. Am 27.01.25 wurden mindestens 9 Personen unter dem Vorwurf der „Volksverhetzung” aufgrund einer neu kriminalisierten Parole, „Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten”, verhaftet. Drei wurden in die Gesa gebracht.
Am 31.01.25, als die Kundgebung aufgelöst war und alle Leute zum Gefängnis fahren wollten, um Bahar abzuholen, wurden 14 Leute eineinhalb Stunden festgehalten. Hier sagten die Cops wieder, sie hätten die Parole „Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten” gehört, konnten aber nicht erkennen, wer sie skandiert hätte, so dass alle, die zu diesem Zeitpunkt noch anwesend waren, in einem Kessel verhaftet wurden. Am Ende wurden alle bis auf eine Person ohne Anklage freigelassen.
An beiden Tagen haben sich die Cops nur Ausreden einfallen lassen, um unsere Solidarität mit Bahar zu brechen.
Dennoch wird unsere Solidarität mit Bahar niemals enden und wir werden immer an ihrer Seite stehen.
Schafft alle Gefängnisse und die Polizei ab.
