Quelle: Zukunft Fragezeichen – eine anarchistische Stimme aus Leipzig-Süd (Instagram Link) & Anarchismus Collab (Instagram Link)
„Eine organisierte internationalistische und anarchistische Perspektive scheint in Leipzig also erst einmal wenig greifbar. Die Demonstration in Connewitz, zu der anarchistische und autonome Gruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands aufrufen und eben auch die Anarchistischen Studis aus Leipzig, ist vielleicht ein Schritt vorwärts.
Hoch die internationale Solidarität! Anarchie erkämpfen, in Connewitz und überall!
17. Januar, 13 Uhr Connewitzer Kreuz!”
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Demonstration 17. Januar Connewitz
Für den 17. Januar mobilisiert ein Bündnis in Solidarität mit Palästina und gegen den Genozid durch Israel zu einer Demonstration nach Connewitz. Es rufen palästinasolidarische antifaschistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen auf. Im Aufruf werden das Conne Island, das Linxxnet und Juliane Nagel als Akteurinnen benannt, die mit der Demo in Connewitz adressiert werden. Diese Akteurinnen fallen anhaltend durch verbale Angriffe gegen palästinasolidarische Menschen und Gruppen auf. Zudem werden im Aufruf körperliche Angriffe in Leipzig Connewitz gegen palästinasolidarische Menschen thematisiert.
Reaktionen der Linkspartei
Die Linkspartei in Connewitz wird mit dem Aufruf direkt adressiert. Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete für die Linkspartei und das Linxxnet ist Büro und Parteilokal der Linkspartei in Leipzig Connewitz. Die lokale Linkspartei (Die Linke Leipzig, Die Linke Leipzig Süd, Die Linke Landkreis Leipzig, Linxxnet, Juliane Nagel) griff die Mobilisierung zur Demonstration direkt mit Falschinformationen und Verleumdungen an. Ein Dialog und gemeinsame Perspektiven wurden nie gesucht. Zu bemerken ist, dass palästinasolidarische Strukturen innerhalb der Linkspartei die Demonstration hingegen unterstützen. Die lokalen Strukturen versuchen diese Stimmen jedoch weitestgehend zu unterdrücken.
Verbreitung von Falschinformationen
Insbesondere in der Instagram-Story von Nagel werden grobe Falschdarstellungen von sogenannten Antideutschen übernommen. Zunächst ging es um das Narrativ des “Hausbesuches”. Von den Initiatorinnen der Demonstration wurde diese Aussage nie getätigt. Von Nagel und der Linkspartei wird es so dargestellt, als wolle die Demo Nagel einen “Hausbesuch” abstatten. So wird der Eindruck von der Androhung körperlicher Gewalt erzeugt und eindeutig mit Falschinformationen Stimmung gemacht.
Im Verlauf der Kampagne wird die Zusammenarbeit oder mindestens die Duldung von Nazis unterstellt. Auslöser ist ein Kommentar der “Freien Sachsen”, der die Demo positiv bewertet und zum Beobachten aufruft. Die Organisatorinnen der Demo distanzieren sich natürlich klar von Nazis und den “Freien Sachsen”. Das interessiert Nagel nicht. Die Falschinformation wird so gut es geht ausgenutzt und verbreitet. Obwohl selbst Nagel natürlich klar sein muss, dass Nazis auf der Demo nichts zu lachen hätten und ohne zu zögern “verwiesen” würden. Die Verbreitung der Falschinformation ist pure Stimmungsmache.
Sächsischer Flüchtlingsrat zieht mit
Die Organisatorinnen der Demo stellen fest, dass Connewitz ein besonders “weißes” Viertel ist. Hier wohnen wenig Migrantinnen und migrantische Personen halten sich teilweise fern, aus Angst vor rassistischen Übergriffen – insbesondere gegen palästinasolidarische Menschen.
Im Kontext erscheint ein Kommentar des Sächsischen Flüchtlingsrates. Der Flüchtlingsrat stellt pauschal fest: “Unserer Einschätzung nach ist diese Behauptung schlichtweg falsch”. Wie kann es sein, dass der Flüchtlingsrat so leichtfertig die Erfahrungen von Gruppen und Personen aus PoC Communities abspricht? Mit welcher Legitimation?
Zudem kontert Handala, aus dem Umfeld der Organisatorinnen mit einer Statistik, die eindeutig belegt, dass Connewitz mit 13,5 % “Menschen mit Migrationsgeschichte” an 25.(!) Stelle im Vergleich der Stadtteile in Leipzig steht. Statistisch ist Connewitz also “weiß”. Nachweisbare rassistische Übergriffe gibt es ebenfalls. Das Statement des Flüchtlingsrates ist also ohne jegliches Fundament und reiht sich ein in eine bloße Stimmungsmache gegen die Demonstration und gegen Palästina-Solidarität. Es wurden willendlich oder unbedacht weitere Falschinformationen verbreitet. Das wundert wenig, denn der Flüchtlingsrat unterliegt ähnlichen politischen Zwängen, wie die Linkspartei. Wer die Staatsräson angreift wird zu unbequem. Wenn sich eine linke Partei nicht von den Zwängen lösen kann, wie sollte es der Flüchtlingsrat?
Kooperation mit SPD und Grünen
Letztlich wird zu einer Gegenkundgebung am Connewitzer Kreuz aufgerufen. Hier beteiligen sich unter anderem die Kreisverbände der SPD und der Grünen aus dem Landkreis Leipzig. Das passiert unter dem Vorwand “Antifa ist Landarbeit” und der “wichtigen Rolle” von Connewitz und dem Conne Island für die antifaschistische Szene in Sachsen.
Wie kann es sein, dass die Linke hier offen mit der SPD kooperiert? Nur als ein Beispiel und aus aktuellem Anlass möchte ich an die Rolle der SPD bei der NICHT-Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh erinnern. Die SPD ist eine rassistische Partei. Eine Partei, die hier folgerichtig für eine rassistische Mobilisierung gegen palästinasolidarische Menschen genutzt wird. Am Rande ist bemerkenswert, dass sogenannte “Antideutsche” die Kooperation mit Grünen und SPD mindestens dulden. Ultradeutsch ist hier definitiv die sinnvollere Bezeichnung.
Warum wir diese Linkspartei nicht brauchen
Aus meiner Perspektive kristallisieren sich hier insbesondere zwei zentrale Punkte heraus, die das Versagen der parlamentarischen Linken zeigen und die eine klare Ablehnung der Linkspartei erforderlich machen:
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