
Quelle: Hands Off Students Rights, 27.05.2025 (Link: Instagram)
Update zur Hörsaalbesetzung am 16.4.2025:
Laut eines kürzlich veröffentlichten Artikels des Tagesspiegels will HU-Präsidentin Julia von Blumenthal ihre Studierenden schnellstmöglich mit einem Hausverbot bestrafen. Das verschärfte Ordnungsrecht wurde zum Zeitpunkt der Besetzung von der HU noch nicht in Kraft gesetzt. So können, wie es der Uni-Leitung sicherlich lieber wäre, keine schärferen Sanktionen wie Exmatrikulationen durchgesetzt
werden.
Am 16.04.25 fand die jüngste HU-Besetzung im Emil-Fischer-Hörsaal statt, bei der mindestens 90 Personen teilnahmen. Zum Kontext und den Forderungen der Besetzung wird in der Presse natürlich mal wieder kein Wort verloren.
Hintergrund der Besetzung waren vor allem die drohenden Abschiebungen der „Berlin4″; 4 palästinasolidarische Aktivistinnen, die auf Grund ihrer Beteiligung an Protesten und konkret an einer Unibesetzung trotz gültigem Aufenthalt und ohne strafrechtliches Urteil abgeschoben werden sollten. Unter dem Motto „Free Palestine means No Borders” forderten die Protestierenden ein Ende aller Abschiebungen, ein Ende des Genozids sowie der israelischen Besatzung in Palästina, einen kulturellen und akademischen Boykott von israelischen Institutionen, die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, eine autonome und freie Universität ohne Repressionen sowie die Einführung von Ethik-Komitees unter studentischer Kontrolle.
Doch der HU-Präsidentin schienen diese Forderungen egal zu sein: Ohne mit der Wimper zu zucken, lehnte sie eine Verhandlung mit den Protestierenden ab, indem sie das Hausrecht unmittelbar an die Polizei übergab. Eine Entscheidung, die in der Vergangenheit bei der Besetzung des „Jabalia-Instituts” bereits zu massiver Polizeigewalt geführt hat. Nachdem die Polizei den barrikadierten Hörsaal nach einigen Stunden ohne Vorwarnung stürmte, nahm sie einige der Besetzer:innen brutal fest. Es folgten Schläge und Tritte gegen Protestierende in und vor der Uni – auch gegen die Sanitäter:innen.
Eine zentrale Strategie der Räumung war die Ausübung von extremer Polizeigewalt in Isolation: Außerhalb der Sichtweite von Zeug:innen erlitten abgeführte Aktivist:innen in Korridoren, Treppenhäusern und Nebenräumen brutale Übergriffe.