Source: https://de.indymedia.org/node/523633
„Die Nazis vom NSU liess man gewähren, und das obwohl der NSU umgeben von deutschen Geheimdiensten war. Mindestens Teile deutscher Geheimdienste unterstützten den NSU. Ja, der Verfassungsschutz war zuweilen sogar zum Zeitpunkt der Tat am Ort des Geschehens. Bundeswehr Oberst Klein wurde für den von ihm angeortneten Massenmord von 141 Zivilist*innen während des Afghanistan Krieges zum General befördet.
Ganz anders jedoch werden Menschen aus den Kämpfen für Emanzipation unnachgiebig und mit Härte verfolgt und manchmal für lange Jahre weggesperrt: Antifas werden inhaftiert und verfolgt. Die Gefährt*innen N. und M., die in bayrischen Knästen gefangen sind und mit 129a bedroht und das wegen einer linken Zeitungsproduktion, d.h. wegen ihrer Gesinnung. Die vielen Genoss*innen der kurdischen und türkischen Bewegungen, die seit Jahrzehnten verfolgt und in Komplizenschaft aller deutschen Regierungen mit jener der Türkei lange Jahre in deutschen Gefängnissen eingesperrt werden. Klimaaktivist*innen oder Tausende der Palästina-Solidarität sind von vielfältiger Repression, von Knast bis zur Abschiebung, von Veranstaltungs- bis zu Einreiseverboten betroffen.”
Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.
Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.
Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub. Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.
Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw. Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.
Uns Illegalen bedrohten die Staatsanwaltschaft und die Polizei mehrfach mit einem 2. Bad Kleinen für den Fall, dass wir uns ihnen nicht freiwillig ausliefern. Früher nannte man das Kill-fahndung.
In der Geschichte der 70 und 90er Jahre kostete diese Art Staatsterrorismus zahlreichen Menschen das Leben.
Vor 32 Jahren am 27.6.93 wurde Wolfgang Grams bereits kampfunfähig auf den Gleisen von Bad Kleinen liegend unter den Augen von zahlreichen Zeug*innen durch den aufgesetzten Kopfschuss eines Polizisten getötet.
Heute geht es um die Aburteilung einer Geschichte, die aus den weltweiten Bewegungen kam, die in den Metropolen den Kampf gegen Ausbeutung und Kolonialismus im Verhältnis zu Asien, Afrika und Lateinamerika, den US Krieg gegen die Bevölkerung Vietnams, Rassismus und Patriarchat in die Gesellschaft brachten.
Im postfaschistischen Deutschland begann damit auch die Thematisierung und der Konflikt mit einer Elite, die im NS Faschismus Karriere gemacht hatte und diese nach 1945 nahtlos in der BRD fortführte. Auch konnten die Kapitalist*innen, die von Zwangsarbeit und Krieg profitiert hatten, ihren Besitz an industrieller Produktion, nahtlos in den BRD Staat überführen.
Nazitäter*innen, die zum Teil persönlich Millionen Ermordete zu verantworten hatten, wurden vom BRD Staat so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil sie kamen aus dem NS Faschismus und bauten den BRD Staat auf. Reibungslos.
