Seit dem Verbot der Palästinensischen Gefangenenorganisation „Samidoun” in Deutschland vom 02.11.2023 kam es immer wieder zu Repression, u.a. Festnahmen und Anzeigen, gegen Personen, die das Symbol der Faust bei Protesten dabei hatten. Beispielsweise in Kombination mit Palästina-Farben oder arabischen Schriftzeichen – sei es eine Palästina-Fahne oder auch nur eine Anstecknadel.
Während nicht-verbeamtete Menschen auf Anhieb die Unterschiede zum verbotenen Logo feststellen können, sehen die Polizeibeamten überall nur Samidoun-Fäuste.
Neben zwei vorherigen weniger bekannten Einstellungen bei ähnlichen (Ermittlungs-)Verfahren gab es beim Prozess in Berlin am 26.02.2025 gegen einen Genossen aus Münster nun einen Freispruch. „Palästina antikolonial” aus Münster hatte neben solidarischen Gruppen aus Berlin zur Solidarität mit dem angeklagten Genossen mobilisiert.
„Die erhobene Faust ist ein historisches Symbol der Arbeiterbewegung und zahlreicher antikolonialer Befreiungskämpfe. Im Kontext der Palästina-Solidarität sollte sie derweil als strafbar ausgelegt werden. Durch einen Freispruch wurde jetzt ein drohender Präzedenzfall abgewendet.” (Junge Welt, 27.02.2025: Eine Faust für Palästina – Freispruch für Demonstranten, der bei einem Protest eine Flagge mit einer Faust zeigte)
„Palästina antikolonial” bezeichnet das Urteil in ihrem Statement als ein „wichtiges Urteil für die gesamte Bewegung” und „BatafelZ Palestine” weist in ihrem Statement darauf hin, „dass dies nur ein halber Erfolg für die Bewegung ist, weil die Organisation für politische Gefangene »Samidoun« nach wie vor vom Staat kriminalisiert wird.”
Statement zum Gerichtsverfahren gegen unseren Genossen
Palästina Antikolonial, 28.02.2025
FREISPRUCH! Ein wichtiges Urteil für die gesamte Bewegung
Selbst die Staatsanwaltschaft musste einräumen dass es absurd ist die Symbole gleichzusetzen und von „zum verwechseln ähnlich” zu sprechen, und hat Freispruch gefordert. Eine Kriminalisierung des Symbols der Faust konnte somit vorerst abgewendet werden.
Für den Genossen ist die Erleichterung natürlich groß, andererseits hat er persönlichen Schaden davon getragen angefangen vom Moment der Entführung bis zum Jobverlust und monatelange Arbeitslosigkeit. Es wird geprüft ob er da eine Entschädigung durchkämpfen kann.
Danke an den Anwalt Benjamin Düsberg und an die solidarischen Menschen aus Berlin die an unserer Seite standen, trotz der massiven Repressionswelle die die Berliner Palästina-Bewegung tagtäglich trifft.
Statement zum Zusamenhang des Freispruchs unseres Genossen in Berlin und der Kriminalisierung von „Samidoun”
BatafelZ Palestine, 02.03.2025
Alle zusammen gegen die Kriminalisierung von Samidoun (Palestinian Prisoner Solidarity Network)
Unser Genosse aus Münster wurde am 26.02.2025 in Berlin freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft musste zugeben, dass es absurd ist, das Symbol der „Faust in den Farben der palästinensischen Flagge” mit dem Symbol der Jugendorganisation von Samidoun gleichzusetzen. Es ist wichtig zu betonen, dass dies nur ein halber Erfolg für die Bewegung ist, weil die Organisation für politische Gefangene „Samidoun” nach wie vor vom Staat kriminalisiert wird.
Fakt ist, wäre es eine Samidoun-Flagge gewesen, wäre das Urteil anders ausgefallen.
Wir dürfen unsere Genoss*innen von Samidoun, die verfolgt, beobachtet und daran gehindert werden, ihre politische Arbeit fortzusetzen, nicht vergessen. Als Bewegung müssen wir uns gegen die Kriminalisierung wehren und diese wichtige Arbeit nicht einzelnen überlassen, auch, um sie zu schützen.
Samidoun organisiert weltweit Kampagnen, Proteste und Informationsveranstaltungen, um auf die Situation palästinensischer Gefangener aufmerksam zu machen und ihre Bedingungen und Rechte hervorzuheben. Die Organisation bietet rechtliche und finanzielle Unterstützung für Gefangene und deren Familien, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Durch ein globales Netzwerk koordiniert sie internationale Solidarität und stärkt die Wirkung ihrer Kampagnen.
Zudem unterstützt Samidoun Initiativen für Gefangenenaustausche, wie die „Flood of the Free”-Kampagne im Januar 2025, die zur Freilassung von 1.737 palästinensischen Gefangenen führte.
2023 hat die , Bundesinnenministerin die Aktivitäten des internationalen „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” in Deutschland verboten.
Es ist kein Zufall, dass eine der bestorganisierten Organisationen vom Westen als Terrororganisation eingestuft wurde. Sie wollen alle Strukturen zerschlagen und politische Arbeit unmöglich machen.
Als Bewegung ist es unsere Kernaufgabe, Samidoun und seine Symbole zu entkriminalisieren.
Zuerst war es Samidoun, dann die Palästina Solidarität Duisburg, wer wird es morgen sein?
„Free Palestine” bedeutet, dass wir die Kriminalisierung von Samidoun nicht akzeptieren.
Freiheit für alle politischen Gefangenen – vom Fluss bis zum Meer.
