⚲ 14:00 | Holzmarkt, JENA

Antifaschist*innen werden immer mehr zur Zielscheibe eines Staates im autoritären Umbau.

Dem setzen wir unsere Solidarität mit allen Antifas entgegen.

Als Migrantifa United rufen wir daher zur bundesweiten Demonstration “Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für ALLE Antifaschist*innen!” auf.

In unserem Aufruf analysieren wir die Notwendigkeit von internationalistischem Antifaschismus in Zeiten des globalen Rechtsrucks und gehen auf die Rolle der Palästinabewegung dabei ein.

Wir sehen uns auf der Straße! Yallah Migrantifa

Migrantifa International

Route, EA, letzte Infos: https://antifaistnotwendig.noblogs.org

Aufruf der Migrantifa United zur bundesweiten Demonstration am 14. Juni in Jena

Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für ALLE Antifaschist*innen!

Rechte Bedrohung

Die Widersprüche des Kapitalismus spitzen sich weiter zu: Wohnungsnot, Sozialkürzungen, imperiale Kriege und die Zerstörung unseres Klimas – all diese Krisen haben eines gemeinsam: Wir sollen die Kosten für die Interessen des Kapitals tragen. Diese Zuspitzung nutzen Rechte gezielt für sich aus.

Seine Entschlossenheit, die eigenen Interessen durchzusetzen, zeigt der Staat überall dort, wo wir Antifaschistinnen uns organisiert entgegenstellen: Präventivhaft für Klimaaktivistinnen, Abschiebungen von PKK-Aktivist*innen, endlose Gewaltexzesse gegen palästinasolidarische Demonstrationen oder langjährige Haftstrafen für antifaschistischen Selbstschutz, wie bei den Verfahren zum Budapest-Komplex und Antifa-Ost, sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs staatlicher Repression.

Die Verfahren zeigen, wie antifaschistischer Selbstschutz als kriminelle Vereinigung verfolgt wird – mit konstruierter Beweislage, jahrelanger Überwachung und drakonischen Urteilen.

Autoritärer Umbau

Insbesondere Palästinasolidarität dient dem Staat als Einfallstor zur Kriminalisierung linken Protests. Von den Berliner Gesetzen zur Zwangsexmatrikulation bis hin zur Instrumentalisierung des Bekenntnisses zum „Existenzrecht Israels” für Abschiebungen – der autoritäre Umbau nutzt gezielt die Spaltung rund um die Anti-Genozid-Proteste, um Repression auszuweiten.

Allein in den ersten zwei Wochen nach dem 7. Oktober 2023 gab es in Berlin-Neukölln über 850 Festnahmen wegen angeblicher „Gefahr im Verzug”. Unsere Bars wie das Karanfil wurden durchsucht, in unsere Wohnungen eingebrochen, unsere Geschwister an die Wand gestellt und schikaniert, unseren Genoss*innen mit Abschiebung gedroht – während wir wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen werden und Nazis zur selben Zeit unter Polizeischutz durch die Stadt marschieren dürfen.

Wir spüren mit der Gewalt, die wir tagtäglich auf unseren Körpern erfahren, wie dieses System funktioniert: Die Polizei schlägt uns kaputt im Namen der Staatsräson, Journalistinnen rechtfertigen die Repression und politische Resolutionen treiben den autoritären Umbau weiter voran. Doch Repression bleibt nie isoliert: Auch der Kita-Streik wurde im letzten Jahr verboten, Kulturförderung wird diszipliniert und selbst die Schließung ganzer Mädchenzentren wird durch Palästinasolidarität legitimiert. Liberale Freiheitsrechte werden zunehmend eingeschränkt.

Antifa bleibt organisierte Handarbeit

Wenn Beatrix von Storch den Grünen im Bundestag für ihre repressiven Gesetze applaudiert, dann zeigt sich: Liberale Parteien grenzen sich nur so lange von rechter Politik ab, bis sie sie selbst umsetzen. Die AfD wird zum Sündenbock erklärt, während ihre Politik längst von der sogenannten Mitte betrieben wird. Faschismus ist kein Randphänomen – er wächst in der Mitte der Gesellschaft, dort wo kapitalistische Krisen autoritär verwaltet werden. Deshalb muss er auch dort bekämpft werden: nicht Hand in Hand, sondern wenn nötig auch gegen die Parteien der sogenannten Mitte Denn was Rechte und Liberale im Kern verbindet, ist die kapitalistische Ideologie: die Logik von verwertbarem und „unwertem” Leben – nur nicht religiös oder rassistisch, sondern ökonomisch motiviert. Um seine Macht zu sichern, integriert der Staat rechte Kräfte und schlägt all jene nieder, die sich gegen ihn und seine Verhältnisse stellen. Wir können uns im Kampf gegen Faschismus daher weder auf den Staat und seine Institutionen verlassen, noch darf sich unser Widerstand auf die Blockade eines vermeintlich rechten Rands beschränken.

Lokale Antifa, internationalistischer Kampf

Nachhaltige antifaschistische Strukturen entstehen lokal. Doch Naja’s Auslieferung nach Ungarn, israelische Ausbildungszentren für indische Polizeikräfte oder US-amerikanische Linke, die in salvadorianischen Foltergefängnissen verschwinden sollen, zeigen: Faschistinnen arbeiten weltweit zusammen. Dort, wo sich der Imperialismus nach außen ausdehnt, folgt im Inneren die disziplinierende Faschisierung.

Der sogenannte Rechtsruck ist kein nationales Projekt, das sich zufällig von den USA über die EU bis Indien und Israel zieht -er ist Ausdruck eines globalen autoritären Umbaus, bei dem Polizei- und Militäraufrüstung genutzt wird, um den Reichtum der Wenigen abzusichern.

Als Antifaschistinnen müssen wir uns deshalb stärker mit antikolonialen Kämpfen im Globalen Süden verbinden und uns grenzübergreifend organisieren. Nur durch internationale Solidarität können wir dem globalen Kapitalismus und seiner faschistischen Absicherung etwas entgegensetzen.

Antifa as in Free Palestine

Wie sehr eine internationalistische Antifa den Staat in Bedrängnis bringen kann, zeigt die Palästinabewegung. Sie verbindet lokale Verankerung mit internationaler Organisation und stellt so den autoritären Staatsumbau substanziell infrage. Der Kampf gegen Apartheid, ethnische Säuberung und Genozid in Palästina ist keine Randfrage, sondern zentraler Bestandteil eines internationalistischen Antifaschismus.

Das Hauptproblem dieser Bewegung ist ihre Isolation. In diesem Sinne kritisieren wir, dass durch das Nationalflaggenverbot die palästinensische Flagge – ein zentrales Symbol antifaschistischen Widerstands – von den Organisatorinnen selbst nicht erlaubt wurde. Palästinasolidarität ist keine Nebensache oder innerlinker Streitpunkt, sondern Voraussetzung für konsequenten Antifaschismus weltweit.

Freiheit für ALLE Antifas!

Als migrantische Antifaschistinnen rufen wir solidarisch zur Demonstration „Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für ALLE Antifaschistinnen” am 14. Juni in Jena auf. Wir sind geeint in unserem antifaschistischen Kampf, gegen Nazis, Bullen, Unterdrückung, die Zerstörung unseres Planeten und koloniale Ausbeutung.

Wir salutierenallen Antifas im Knast und Untergrund, jenen, die auf dem Land oder in Deutschen Kleinstädten isoliert sind -von eurer Widerstandskraft lernen wir.

Unsere Ängste verlernen wir nur in kämpfender Bewegung, Schulter an Schulter. Wir ducken uns nicht weg, wir nicken nicht einfach, und wir verlassen weder Deutschland noch diese Bewegung.

FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFAS – MIGRANTIFA HEISST KLASSENKAMPF.

YALLAH MIGRANTIFA!