Seit über einem Jahr sitzt unsere Genossin Daniela im Knast. Ihr wird vorgeworfen zusammen mit Burkard, auch bekannt als Martin, und Ernst-Volker Teil der Roten-Armee-Fraktion gewesen zu sein.
Es gibt kaum ein Thema, das die deutschen Behörden so sehr in Aufruhr versetzt, wie die RAF. So auch dieses mal. Danielas Festnahme und der lächerliche Schauprozess, der nun gegen sie stattfindet wurden von einer massiven Repressionskampagne begleitet. Es wurden Türen gesprengt, Wohnungen durchsucht und Blendgranaten geworfen. Sogar einen ganzen Bauwagen haben die Bullen geklaut.
Dieser Wahnsinn hat Tradition. Die Geschichte der RAF und ihrer Verfolgung durch die deutschen Repressionbehörden ist voll von Beispielen dafür, dass Gesetzgeberinnen, Justiz und Polizei bei der Jagd auf politische Gegnerinnen jedes legale und extralegale Mittel recht ist. Im Kampf gegen den inneren Feind RAF wurden neue Hochsicherheitsknäste gebaut, Isolationshaft eingeführt und schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegründet. Nichts davon wurde je wieder abgeschafft.
Auch völlig neue Gesetze wurden geschaffen wie der Terrorparagraf §129a auch bekannt als lex RAF.
Die Paragraphen §129 a und b sind bis heute mit die wichtigsten juristischen Instrumente des Staates im Kampf gegen politische Gegner. Das merken wir zum Beispiel an der -Situation unserer Genossen Mehmet und Nanuk. Beide sitzen hier in Berlin im Knast.
Nanuk, weil er an antifaschistischen Aktionen teilgenömmen haben soll. Mehmet, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Den Beiden soll nach unterschiedlichen Varianten des Paragraphen 129 Strafgesetzbuch der Prozess gemacht werden.
Die Schicksale von Daniela, Nanuk und Memet zeigen uns, dass die Geschichte der RAF auch unsere Geschichte ist. Sie sind eine Erinnerung daran, dass zwar immer wieder versucht wird uns und unsere Kämpfe zu vereinzeln, dass aber immer wir alle gemeint sind.
Alle, die sich für eine gerechtere, freiere und solidarische Gesellschaft einsetzen.
Es ist aber nicht nur eine Geschichte von staatlicher Repression. Es ist auch eine Geschichte der gelebten Solidarität. Praktischer Internationaler Solidarität und Solidarität über Knastmauern hinweg. Solidarität, an der sich der Staat und seine Behörden immer wieder die Zähne ausgebissen haben. Lasst uns daran anknüpfen! Lasst uns hier und heute zeigen, dass wir unsere Gefangenen nicht vergessen!
Wir sagen:
Freiheit und Glück für Daniela, Nanuk, Mehmet!
Freiheit für alle politischen Gefangenen überall auf der Welt!
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Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite Antirepressionsorganisation mit über 15.000 Mitgliedern und unterstützt finanziell Menschen, die von Repression durch den deutschen Staat betroffen sind.
