Quelle: Zukunft Fragezeichen – eine anarchistische Stimme aus Leipzig-Süd (Instagram Link) & Anarchismus Collab (Instagram Link)

„Eine organisierte internationalistische und anarchistische Perspektive scheint in Leipzig also erst einmal wenig greifbar. Die Demonstration in Connewitz, zu der anarchistische und autonome Gruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands aufrufen und eben auch die Anarchistischen Studis aus Leipzig, ist vielleicht ein Schritt vorwärts.
Hoch die internationale Solidarität! Anarchie erkämpfen, in Connewitz und überall!
17. Januar, 13 Uhr Connewitzer Kreuz!”

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Demonstration 17. Januar Connewitz

Für den 17. Januar mobilisiert ein Bündnis in Solidarität mit Palästina und gegen den Genozid durch Israel zu einer Demonstration nach Connewitz. Es rufen palästinasolidarische antifaschistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen auf. Im Aufruf werden das Conne Island, das Linxxnet und Juliane Nagel als Akteurinnen benannt, die mit der Demo in Connewitz adressiert werden. Diese Akteurinnen fallen anhaltend durch verbale Angriffe gegen palästinasolidarische Menschen und Gruppen auf. Zudem werden im Aufruf körperliche Angriffe in Leipzig Connewitz gegen palästinasolidarische Menschen thematisiert.

Reaktionen der Linkspartei

Die Linkspartei in Connewitz wird mit dem Aufruf direkt adressiert. Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete für die Linkspartei und das Linxxnet ist Büro und Parteilokal der Linkspartei in Leipzig Connewitz. Die lokale Linkspartei (Die Linke Leipzig, Die Linke Leipzig Süd, Die Linke Landkreis Leipzig, Linxxnet, Juliane Nagel) griff die Mobilisierung zur Demonstration direkt mit Falschinformationen und Verleumdungen an. Ein Dialog und gemeinsame Perspektiven wurden nie gesucht. Zu bemerken ist, dass palästinasolidarische Strukturen innerhalb der Linkspartei die Demonstration hingegen unterstützen. Die lokalen Strukturen versuchen diese Stimmen jedoch weitestgehend zu unterdrücken.

Verbreitung von Falschinformationen

Insbesondere in der Instagram-Story von Nagel werden grobe Falschdarstellungen von sogenannten Antideutschen übernommen. Zunächst ging es um das Narrativ des “Hausbesuches”. Von den Initiatorinnen der Demonstration wurde diese Aussage nie getätigt. Von Nagel und der Linkspartei wird es so dargestellt, als wolle die Demo Nagel einen “Hausbesuch” abstatten. So wird der Eindruck von der Androhung körperlicher Gewalt erzeugt und eindeutig mit Falschinformationen Stimmung gemacht.

Im Verlauf der Kampagne wird die Zusammenarbeit oder mindestens die Duldung von Nazis unterstellt. Auslöser ist ein Kommentar der “Freien Sachsen”, der die Demo positiv bewertet und zum Beobachten aufruft. Die Organisatorinnen der Demo distanzieren sich natürlich klar von Nazis und den “Freien Sachsen”. Das interessiert Nagel nicht. Die Falschinformation wird so gut es geht ausgenutzt und verbreitet. Obwohl selbst Nagel natürlich klar sein muss, dass Nazis auf der Demo nichts zu lachen hätten und ohne zu zögern “verwiesen” würden. Die Verbreitung der Falschinformation ist pure Stimmungsmache.

Sächsischer Flüchtlingsrat zieht mit

Die Organisatorinnen der Demo stellen fest, dass Connewitz ein besonders “weißes” Viertel ist. Hier wohnen wenig Migrantinnen und migrantische Personen halten sich teilweise fern, aus Angst vor rassistischen Übergriffen – insbesondere gegen palästinasolidarische Menschen.

Im Kontext erscheint ein Kommentar des Sächsischen Flüchtlingsrates. Der Flüchtlingsrat stellt pauschal fest: “Unserer Einschätzung nach ist diese Behauptung schlichtweg falsch”. Wie kann es sein, dass der Flüchtlingsrat so leichtfertig die Erfahrungen von Gruppen und Personen aus PoC Communities abspricht? Mit welcher Legitimation?

Zudem kontert Handala, aus dem Umfeld der Organisatorinnen mit einer Statistik, die eindeutig belegt, dass Connewitz mit 13,5 % “Menschen mit Migrationsgeschichte” an 25.(!) Stelle im Vergleich der Stadtteile in Leipzig steht. Statistisch ist Connewitz also “weiß”. Nachweisbare rassistische Übergriffe gibt es ebenfalls. Das Statement des Flüchtlingsrates ist also ohne jegliches Fundament und reiht sich ein in eine bloße Stimmungsmache gegen die Demonstration und gegen Palästina-Solidarität. Es wurden willendlich oder unbedacht weitere Falschinformationen verbreitet. Das wundert wenig, denn der Flüchtlingsrat unterliegt ähnlichen politischen zwängen, wie die Linkspartei. Wer die Staatsräson angreift wird zu unbequem. Wenn sich eine linke Partei nicht von den zwängen lösen kann, wie sollte es der Flüchtlingsrat?

Kooperation mit SPD und Grünen

Letztlich wird zu einer Gegenkundgebung am Connewitzer Kreuz aufgerufen. Hier beteiligen sich unter anderem die Kreisverbände der SPD und der Grünen aus dem Landkreis Leipzig. Das passiert unter dem Vorwand “Antifa ist Landarbeit” und der “wichtigen Rolle” von Connewitz und dem Conne Island für die antifaschistische Szene in Sachsen.
Wie kann es sein, dass die Linke hier offen mit der SPD kooperiert? Nur als ein Beispiel und aus aktuellem Anlass möchte ich an die Rolle der SPD bei der NICHT-Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh erinnern. Die SPD ist eine rassistische Partei. Eine Partei, die hier folgerichtig für eine rassistische Mobilisierung gegen palästinasolidarische Menschen genutzt wird. Am Rande ist bemerkenswert, dass sogenannte “Antideutsche” die Kooperation mit Grünen und SPD mindestens dulden. Ultradeutsch ist hier definitiv die sinnvollere Bezeichnung.

Warum wir diese Linkspartei nicht brauchen

Aus meiner Perspektive kristallisieren sich hier insbesondere zwei zentrale Punkte heraus, die das Versagen der parlamentarischen Linken zeigen und die eine klare Ablehnung der Linkspartei erforderlich machen:

1. Es wird versucht eine Deutungshoheit mit allen Mitteln gegen linke politische Gegnerinnen durchzusetzen.

Hintergrund der inhaltlichen Ausrichtung der Linkspartei in Connewitz, also der Angriffe gegen Palästina-Solidarität, ist nach meiner Einschätzung vorrangig die Staatsräson, der sich die Linkspartei anbiedert. Die Linkspartei ist in Connewitz stark. Im Wahlkreis Leipzig 4, der auch Connewitz umfasst, bekam Juliane Nagel bei der Landtagswahl 2024 36,5 % der Erststimmen. Die Linkspartei will “Regierungsverantwortung”.

Man möchte nicht mit der Staatsräson brechen, sich nicht in ein kritisches Licht gegenüber der anderen Parteien stellen, ein Verhandlungspartner bleiben. Mit Scheinheiligen Veranstaltungen wie “Between the lines” versucht man in Bezug auf den Genozid in Palästina einen “Mittelweg” zu finden. Das ist Augenwischerei. Der Genozid wird geleugnet und Imperialismus verharmlost. Folglich tritt die Linkspartei in Connewitz derzeit als autoritärer Akteur auf. Die eigene Macht und Deutungshoheit wird mit allen Möglichkeiten versucht zu verteidigen und das gegen linke, kommunistische und anarchistische Akteur*innen.

Politische Macht zählt hier mehr als die Verteidigung von Menschenrechten. Besonders problematisch in Connewitz ist, dass die Linke stark mit der Zivilgesellschaft verbandelt ist. Parteifunktionärinnen haben beispielsweise zahlreiche Posten in Vereinen. So gelingt es der Linkspartei bisher gut ihre Falschinformationen zu streuen und Connewitz zu vereinnahmen. Auch Veranstaltungsorte, wie das Conne Island, das Werk 2, das UT Connewitz werden vereinnahmt und kritische sowie insbesondere palästinasolidarische Akteurinnen so weit es geht ausgeschlossen.

2. Die Strahlwirkung des Stadtteils Connewitz ist erloschen.

Connewitz ist längst kein Ort mehr, der durch autonome und antifaschistische Strukturen eine positive Strahlwirkung in Sachsen besitzt. Klar gibt es das Conne Island, das noch mit vorgeblich antifaschistischen Veranstaltungen lockt. Durch Transfeindlichkeit und Rassismus steht das Conne Island jedoch schon über Jahre in der Kritik. Für viele Menschen der Linken Szene ist das Conne Island kein sicherer Ort mehr und das ist allgemein bekannt.

Antifaschistische und solidarische Strukturen wirken in Connewitz in einem gewissen Rahmen im Untergrund, offen sichtbar ist von auonomer Organisation nicht viel. Was sichtbar ist, ist vielmehr die Linkspartei und der Parlamentarismus beispielweise eben mit Akteurinnen wie Juliane Nagel, Marco Böhme und dem Linxxnet. Der Parlamentarismus scheint die autonome Szene in Leipzig Connewitz fast vollständig geschluckt zu haben. Was sichtbar übrig bleibt ist oft linker Lifestyle und Staatsräson. Immerhin ein paar Punks sieht man noch in den Straßen.

Diese Entwicklungen sind mit dem Auftreten der Linkspartei verbunden. Der Parlamentarismus hat keine nachhaltige Perspektive für gesellschaftliche Verbesserungen. Dass eine sozialistische Partei auch für Anarchistinnen nützlich sein kann, will ich nicht vollständig ausschließen. Die Linkspartei ist nicht sozialistisch, diese Partei kann das nicht. Die Linkspartei schadet mehr, als sie hilft. Der Parlamentarismus, den auch die Linkspartei betreibt, fürt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, mehr Autorität und vielleicht zum Faschismus. Es braucht eine klare Ablehnung der Parlamente, tatsächlich solidarische Strukturen und eine außerparlamentarische Organisation, um den rechten Angriffen zu widerstehen. Die Linkspartei ist keine Verbündete. Leipzig Connewitz ist eine Blaupause dafür, wie die Linkspartei fortschrittliche Kräfte vereinnahmt und aus einem solidarischen Viertel einen politischen Spielball macht. Dem müssen wir uns widersetzen, in Connewitz und überall.

Anarchistische Stimmen in Leipzig

Noch ein Blick auf anarchistische Strukturen in Leipzig im Hinblick auf die Solidarität mit Palästina. Wobei öffentlich agierende anarchistische Strukturen in Leipzig rar sind. Angefangen mit der FAU, die noch im Jahr 2025 auf ihrer 1.Mai Demonstration Nationalflaggen ausschloss, Palästina-Flaggen waren natürlich mitgemeint. Eine deutliche Positionierung der FAU Leipzig gegen den Genozid gab es im Rahmen von Mobilisierungen in Leipzig nie. Insgesamt scheint man die politische Situation zumindest öffentlich nicht zu thematisieren und beschränkt sich bei der Öffentlichkeitsarbeit auf die reine Gewerkschaftsarbeit. Meine Vorstellung von einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ist das nicht.

Die offene anarchistische Vernetzung (OAV) ist ebenfalls stumm was den Genozid angeht. Zu bemerken ist, es handelt sich um eine Vernetzung, keine Gruppe. Eine Positionierung wäre vielleicht trotzdem denkbar. Vorübergehend aktiv war die Gruppe Internationalist Anarchists Leipzig, entstanden im Rahmen der Palästina-Solidarität. Nun ist die Gruppe jedoch nach meinen Beobachtungen seit etwa einem halben Jahr nicht mehr öffentlich aktiv. Im Aufbau befindet sich die Initiative für Plattformismus Dresden und Leipzig. Für eine klare Positionierung gegen den Genozid und einen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration sieht man sich hier als junge Gruppe vielleicht noch nicht in der Lage!

Bleiben die Anarchistischen Studis Leipzig, die offen für die palästinasolidarische Demonstration aufrufen und sich gegen den Genozid stellen.
Hier kann ich nur mutmaßen, dass die anarchistischen Strukturen in Leipzig ebenfalls von der starken parlamentarischen Linken beeinflusst sind und sich aus Angst vor völlig unpassenden Antisemitismus-Vorwürfen lieber nicht äußern. Lediglich studentische Anarchist*innen, die vielleicht noch nicht so sehr in Leipzig “versumpft” sind schaffen es, sich als Stuktur einig gegen den Genozid in Palästina zu stellen.

Eine organisierte internationalistische und anarchistische Perspektive scheint in Leipzig also erst einmal wenig greifbar. Die Demonstration in Connewitz, zu der anarchistische und autonome Gruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands aufrufen und eben auch die Anarchistischen Studis aus Leipzig, ist vielleicht ein Schritt vorwärts.

Hoch die internationale Solidarität! Anarchie erkämpfen, in Connewitz und überall!

17. Januar, 13 Uhr Connewitzer Kreuz!