⚲ 13:00 Alter Markt (Ringerkolonnade am Landtag), Potsdam

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Der Genozid an der palästinensischen Bevölkerung geht weiter – auch jetzt nach der sogenannten Waffenruhe. Fast täglich bricht Israel das Abkommen und tötet Palästinenser*innen. Es lässt nach wie vor viel zu wenig Hilfsgüter nach Gaza und verwehrt nun auch internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen.

Die Menschen im zerstörten Gaza müssen weiter hungern und frieren. Sie sind von Seuchen betroffen und müssen ohne Strom, fließendes Wasser und ausreichende medizinische Versorgung den Winter überleben.

Im Westjordanland wird der Bau illegaler Siedlungen mit Hochdruck vorangetrieben – begleitet und geschützt von den israelischen Besatzungstruppen. Palästinenser*innen sind täglich mörderischem Terror radikaler Siedler*innen ausgesetzt. Ihnen werden systematisch die Lebensgrundlagen entzogen, um sie aus ganz Palästina zu vertreiben.

Während viele deutsche Medien immer noch einseitig berichten und vor dem Völkermord die Augen verschließen, macht Deutschland sich weiter daran mitschuldig. Nach einer kurzen Aussetzung neuer Waffenexportgenehmigungen werden Rüstungsgüter seit Oktober 2025 wieder in vollem Umfang nach Israel geschickt. Die Bundesregierung trifft sich mit dem Kriegsverbrecher Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung zu freundschaftlichen Gesprächen.

Die deutsche Komplizenschaft an Vertreibung, Armut und Völkermord beschränkt sich aber nicht auf Palästina.

Ein Beispiel: Im Sudan führen die Regierungstruppen und die Miliz Rapid Support Forces (RSF) einen blutigen Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung. Die RSF, die unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) finanziert und bewaffnet wird, begeht dabei in der Darfur-Region einen Genozid an der dortigen Bevölkerung. Für die deutsche Bundesregierung ist das jedoch offensichtlich kein Grund, die weitreichende Rüstungskooperation mit den VAE einzuschränken.

Egal wo: Wenn es um die Profite deutscher Konzerne geht, verschließt der deutsche Staat erst recht die Augen vor Krieg und Ausbeutung. Gleichzeitig werden Stimmen, die sich in Deutschland gegen die Mittäter*innenschaft stellen, weiterhin konsequent zum Schweigen gebracht.

All das hat System. Waffenlieferungen und Zensur, Aufrüstung und Kriegsdienst haben eines gemeinsam: Sie sollen Profite sichern und die deutsche Position im neu entbrannten Kampf der imperialen Großmächte um die Aufteilung der Welt verbessern – bei Bedarf mit militärischer Intervention und immer auf dem Rücken der Menschen in den ausgebeuteten Ländern.

Der Völkermord in Palästina zeigt einmal mehr, wie menschenfeindlich dieses System ist. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen – für ein Ende des Völkermords, aber auch gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung überall auf der Welt.

Keine Waffenlieferungen an Israel!

Voller Zugang für alle Hilfsorganisationen und uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza!

Freiheit für Palästina!