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„DU BIST DER FEIND…” Massenverhaftungen und systematische Folter von palästineschen Gefangenen – Lawfare – der Einsatz des Rechts als Kriegswaffe in Israel und Deutschland

Sprecher*innen:

• Tala Naser (Adameer – Prisoner Support & Human Rights Association; Ramallah)
• Nahed Samour (Rechtswissenschaftlerin)
• Aexander Gorski (Rechtsanwalt, ELSC)
• Nadija Samour (Rechtsanwältin, ELSC)

„Während Israel in Gaza einen Völkermord begeht, sind Palästinenser:innen in den gesamten besetzten Gebieten, einschließlich des Westjordanlands und Ostjerusalems, willkürlichen Inhaftierungen und Folter ausgesetzt. Heutesind mehr als 11.000 Palästinenserinnen in israelischen Besatzungsgefängnissen vohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. Bis jetzt ist die Zahl der palästinensischen Gefangenen aus Gaza weiterhin unbekannt.” Addameer Bericht Januar 2026

Die Darstellung Israels als demokratischer Staat, der sich gegen eine terroristische Bedrohung verteidigen muss, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Bild Israels als „einzige Demokratie im Nahen Osten” erweist sich für die palästinensische Bevölkerung als Illusion:
Puf Palästinenser:innen gibt es keinen Rechtsstaat.

Die Knesset berät derzeit ein Gesetz, das für Palästinenser:innen die Todesstrafe vorsieht – während die israelische Justiz Siedlern, die Palästinenser:innen terrorisieren und ermorden, Straffreiheit garantiert. Das rassistische Nationalstaatsgesetz von 2018 gelangt nun zur Anwendung: Erste Fälle von Entzug der Staatsbürgerschaft und Abschiebungen betreffen Palästinenser:innen, die sich dem israelischen Apartheidstaat widersetzen.

Hinzu kommt die Praxis der Administrativhaft – ein Instrument des britischen Mandatsrechts noch aus der Zeit vor 1948, das bis heute in Kraft ist und Inhaftierung ohne Anklageerhebung ermöglicht, die alle sechs Monate allein durch die Militärbehörde verlängert werden kann.

Lässt sich im Westen, und besonders in Deutschland, von einer „Israelisierung” des Rechtsstaats sprechen? Im Sinne einer Übernahme von (Un)Rechtspraktiken als Herrschaftsinstrument aus der israelischen Besatzungs-und Siedlungspolitik, die nun in den europäischen Metropolen zum Einsatz kommt: gezielte Polizeigewalt und strafrechtliche Verfolgung von Aktivistinnen, Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, eine Welle von Entlassungen und Berufsverboten, Vereinsverbote, ideologische Einflussnahme durch Entzug öffentlicher Fördermittel für Kulturprojekte.

Die Resolution „Zum Schutz des jüdischen Lebens” (November 2024) spricht offen von „importiertem Antisemitismus” aus muslimisch geprägten Ländern und stellt eine Bevölkerungsgruppe pauschal als Gefahr für die Demokratie dar – mit der Konsequenz, dass ihr Bürgerrechte entzogen werden können.

Dies erklärt, warum die extreme Rechte weltweit Israel heute als ideologisches Vorbild eines Nationalstaats betrachtet, in dem Segregation und menschenfeindliche Politik rigoros umgesetzt werden. Zusammen mit dem rassistischen und kolonialistischen Ideologie-Arsenal des „Kriegs gegen den Terror” werden auch die an der palästinensischen Bevölkerung „kampferprobten” Überwachungstechnologien und Waffensysteme weltweit exportiert — um gegen Minderheiten und interne Dissidenten auch anderswo eingesetzt zu werden.

Interbündnis Berlin
Stop Arming Israel