⚲ 16:30 | S-Bhf Landsberger Allee (Prenzlauer Berg)
„In Berlin sehen wir seit zwei Jahren, wie die Polizei die Staatsräson umsetzt, indem sie palästinasolidarische Demonstrationen mit massiver Gewalt jenseits rechtlicher Rahmen unterdrückt. Wenn ein Staat aktiv politische Bewegungen unterdrückt, die sich gegen koloniale und völkerrechtswidrige Gewalt wenden, dann ist dieser Widerstand klein zu halten weil er das staatliche Interesse in Frage stellt.”
Statement zur Demo: Polizei – Freund und Helfer des (deutschen) Staats
(Quelle: Keine Show für Täter Berlin (Link: Instagram): „Besten Dank an @ikeriminell (Link: Instagram) für den Text! 🔥🔥🔥”)
Die Polizei ist Teil des Regierens, sie verwaltet, kontrolliert und beansprucht dabei nicht nur eine Deutungshoheit, sondern auch eine vermeintlich moralische Überlegenheit. Strukturell als Disziplinarinstitution im Dienst der Mächtigen etabliert und mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, konstruiert sie „gefährliche Orte”, betreibt Racial Profiling, oder dehnt ihren Ermessensspielraum in politisch oder institutionell nützlicher Weise.
In Berlin sehen wir seit zwei Jahren, wie die Polizei die Staatsräson umsetzt, indem sie palästinasolidarische Demonstrationen mit massiver Gewalt jenseits rechtlicher Rahmen unterdrückt. Wenn ein Staat aktiv politische Bewegungen unterdrückt, die sich gegen koloniale und völkerrechtswidrige Gewalt wenden, dann ist dieser Widerstand klein zu halten weil er das staatliche Interesse in Frage stellt.
Politische Law&Order-Strategien sind eng mit liberalen und konservativen Konzepten des Wohlfahrtsstaates verknüpft. Sie verschärfen die in der Polizei eingeschriebenen Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Die „Schutzfunktion” der Polizei gilt nicht dem einzelnen Bürger sondern dem Schutz von Eigentum und der Aufrechterhaltung einer bestimmten gesellschaftlichen „Ordnung”.
In kapitalistischer Logik wird jede Zahl, jede Polizeiliche Statistik, dafür genutzt um scheinbare Notwendigkeiten zu konstruieren. Je mehr Widerstandsdelikte auf einer Demo gesammelt werden, desto besser muss die Polizei ausgestattet, die Befugnisse ausgeweitet, die Verhältnismäßigkeit überflüssig werden. Je mehr Obdach-/ Wohnungslose oder Suchtkranke im öffentlichen Raum kontrolliert werden, desto mehr polizeiliche Präsenz wird zur Legitimation weiterer Maßnahmen und Vertreibung aus dem Stadtbild gefordert.
Je mehr Einsätze durch KI-gestützte Kamerasysteme entstehen, desto mehr Ressourcen braucht die Institution.
Es wird produziert was gebraucht wird, um zu wachsen. Deswegen soll nun auch die „präventive Telekommunikationsüberwachung” ins neue Bundespolizeigesetz. Überwachung, Kontrolle und Zwang sind nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch politisch gewollt und sie treffen vor allem marginalisierte Gruppen und politische Gegner, die im liberal-konservativen Staat als störend gelten.
Das ist ein strukturelles Problem, aber man sollte sich Strukturen m.E. auch nicht zu abstrakt vorstellen, das sind keine komplizierten naturgegebenen Gebilde, sondern von Menschen mit bestimmten Interessen hergestellte Funktionsmechanismen, die von anderen Menschen in Institutionen umgesetzt werden.
